By Burkhard Wehner
Wie sollen Staaten, in denen die Menschenrechte respektiert werden, mit jenen Staaten umgehen, die im eigenen Lande Minderheiten menschenrechtswidrig behandeln?
Die politische Praxis scheint weit davon entfernt zu sein, hierauf eine universelle Antwort geben zu können. Die theoretisch möglichen Reaktionen reichen von der opportunistischen De-facto-Unterstützung über indifferentes Ignorieren bis hin zum Angriffskrieg. Dieses Spektrum der Möglichkeiten wird von demokratischen Staaten und Staatenbündnissen breit ausgeschöpft, und noch immer ist schwer zu erkennen, was once im Einzelfall den Ausschlag gegeben hat.
Der vorliegende Essay leistet eine systematische examine der möglichen - und bisher in Theorie und Praxis vernachlässigten - Alternativen zum Krieg. Dabei wird die ökonomische Unsinnigkeit der kriegerischen alternative als Ausgangspunkt gewählt, um das unausgeschöpfte Konsenspotential einer auf friedliche Anreize gegründeten und daher auch moralisch zweifelsfrei überlegenen politischen Strategie aufzuzeigen.
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Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ist ein wichtiges aspect bei der Reform öffentlicher Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Aspekte der Gestaltung von Projekten zur Einführung der Kostenrechnung wurden bisher jedoch kaum diskutiert. Thorben Finken entwickelt ein Konzept und stellt dieses am Beispiel der nordrhein-westfälischen Landesbehörden dar.
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Example text
Diese Prinzipienbindung hat natlirlieh besonderes Gewieht in der Frage, ob der gesuehte Frieden mit unfriedliehen, kriegerisehen Mitteln gesehaffen werden darf. In keiner anderen Frage ist es so wiehtig, dass Politik sieh mogliehst universell akzeptierten moralisehen Regeln unterwirft. Eine Friedens- und Mensehenreehtspolitik, die dies nieht tut, die nieht gerade in der Frage der Gewaltanwendung beispielge- 44 4. Das Scheitern des "hurnanitaren" Krieges bend wirkt, hilft nicht, eine universelle Friedensethik zu begrtinden, und sie hilft daher auch nicht, die Gewaltbereitschaft von Staaten weltweit einzudammen.
Es war ein Toten aus sieherer Entferoung, aus 5 000 Metero Rohe zumeist, bei dem die einzelnen Opfer flir die Tater nieht sichtbar wurden und der erworbene zivilisatorische Skrupel, die anerzogene Tathemmung, sich daher viel leichter iiberwinden lieB. Solches Toten lieB sich zudem in milderes Vokabular tauchen: Die ,,Piloten" der Nato und deren ,,Luftschlage" standen in der westlichen Rechtfertigungsrhetorik gegen die "Schlachter" der Serben und deren ,,Massenmord". Asthetisch mag diese technisierte Art des Totens ein Ausweis zivilisatorischer Uberlegenheit sein.
Es ging darum, wer sich mit wem auf welchem Territorium in einem gemeinsamen Staat zusammenfinden darf, also urn die elementare Freiheit zur staatsbtirgerlichen Assoziation und Dissoziation. Ftir die Serben stand fest, dass Kroaten und muslimischen Bosniern diese Freiheit von westlichen Interventionsmachten bereitwilliger zugestanden worden war als ihnen. Aufgrund der Vorgeschichte waren sie daher psychologisch zu all em anderen disponiert, als nun ihrerseits in dieser Frage GroBherzigkeit zu zeigen und der staatsbUrgerlichen Assoziations- und Dissoziationsfreiheit der Albaner im Kosovo Vorrang einzuraumen.