By Bernhard Sutor

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Kapitalstrukturentscheidungen in Publikumsgesellschaften: Ein informationsökonomischer Ansatz

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Projektmanagement bei der Verwaltungsreform: Gestaltungsaspekte zur Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung

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Die auBeren Verbindlichkeiten bleiben aber bestehen. Das Gewissen ubersteigt sie, aber es isoliert uns nicht von den anderen. Deshalb durfen wir uns nicht von unseren gesetzlichen und sittlichen Pflichten ihnen gegenuber einfach dispensieren. Wir mussen also genauer fragen nach dem Verhaltnis zwischen dem 50 Gewissen und den auBeren Verbindlichkeiten, zwischen dem Gewissen und dem Gesetz des Staates, zwischen Gewissen und politischem KompromiB. Man kann sittliches und politisches Urteil unterscheiden und einander gegentiberstellen.

Da wir hier den Tugendbegriff einfUhren, sei aber ausdrucklich zur Vermeidung von MiBverstandnissen noch einmal unterstrichen: Es geht in der gesamten Sozialethik und damit auch in der politischen Ethik nicht urn die Individualmoral personlicher, privater Lebensfuhrung der Burger; es geht vielmehr urn die sozialen und politischen, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen fUr humane Interaktion zwischen Gruppen bzw. ihren Reprasentanten. Diese Rahmenbedingungen sollen moglichst so gestaltet sein, daB sie das Miteinander von Moralfragen entlasten und daB sie haltbar sind, auch wenn Menschen moralisch versagen.

Wer Formen und Verfahrensregeln geringachtet, ist kein guter Demokrat. Gesetzesgehorsam ist eine moralische Ptlicht, er ist aber in einer freiheitlichen Ordnung keine besondere moralische Leistung. Das Gesetz entlastet vielmehr von besonderer moralischer Anstrengung, weil es flir aile gilt und auf diese Weise »Trittbrettfahrerei« von Egoisten verhindem soli. Fiinftens mussen moralische Forderungen, die an Politik herangetragen werden, in die Sprache der Institutionen und in die Form des allen zumutbaren allgemeinen 44 Gesetzes Ubersetzt werden.

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