By Göttrik Wewer (auth.), Göttrik Wewer Dr.phil. (eds.)
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108), S. 100. 49 Werbeaktionen oder sonstwie verschleiern lassen, fallt schwer, weil die verschiedenen Fraktionen iiblicherweise nur pauschal erklaren (miissen), die abgesprochenen Zuschiisse ordnungsgemaB verwendet zu haben. "Griine" Frager, die sich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag beim Rechnungshof praktische Ratschlage fUr eine vorschriftsmaBige Mittelverwendung holten, riefen einiges Erstaunen hervor - und eine auBergewohnliche Hilfsbereitschaft der dortigen Beamten. Hochst selten gibt es so freimiitige Gestandnisse wie im kleinen Bremen, demjenigen Bundesland mit den iiberproportionalsten Fraktionszuschiissen, wo der vormalige FDP-Vorsitzende HorstJiirgen Lahmann auf Vorhaltungen von Staatsanwalten, bis zu 95 Prozent der freidemokratischen Parteiaktivitaten seien dort offenbar zeitweise aus den zweckgebundenen Parlamentsgeldern, also aus allgemeinen Steuermitteln, bezahlt worden, notgedrungen einraumte, bei der FDP habe es keinerlei Kassentrennung gegeben.
Rhinow, Parteienstaatlichkeit - Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats? In: VVDStRL 44 (1986), S. ; au~erdem Karl M. Meessen, Parteienstaatlichkeit - Krisensymptome des demokratischen Verfassungsstaats? In: NJW 39/1985, S. ; Werner Frotscher, Die parteienstaatliche Demokratie - Krisenzeichen und Zukunftsperspektiven, in: DVBI. 17/1985, S. ; Hans Herbert von Arnim, Politische Parteien, in: DOV 15/1985, S. 593 ff. Daneben Helmuth Schulze-Fielitz, Der informale Verfassungsstaat. Aktuelle Beobachtungen des Verfassungslebens der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Verfassungstheorie, Berlin 1984 (der die verheimlichten Spendengelder zu den "pathologischen Formen informaler Verfassungsregeln" zahlt), sowie Manfred Wichmann, Parteipolitische Patronage.
Griine" Frager, die sich nach ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag beim Rechnungshof praktische Ratschlage fUr eine vorschriftsmaBige Mittelverwendung holten, riefen einiges Erstaunen hervor - und eine auBergewohnliche Hilfsbereitschaft der dortigen Beamten. Hochst selten gibt es so freimiitige Gestandnisse wie im kleinen Bremen, demjenigen Bundesland mit den iiberproportionalsten Fraktionszuschiissen, wo der vormalige FDP-Vorsitzende HorstJiirgen Lahmann auf Vorhaltungen von Staatsanwalten, bis zu 95 Prozent der freidemokratischen Parteiaktivitaten seien dort offenbar zeitweise aus den zweckgebundenen Parlamentsgeldern, also aus allgemeinen Steuermitteln, bezahlt worden, notgedrungen einraumte, bei der FDP habe es keinerlei Kassentrennung gegeben.