By Diana Wehlau
Mit der Teil-Privatisierung der Alterssicherung markiert die Rentenreform 2001 einen Systembruch in der deutschen Rentenpolitik. Zweifelsohne profitieren insbesondere Banken, Versicherungen und Investmentfonds von diesem rentenpolitischen Paradigmenwechsel. Deren Gewinnaussichten haben sich infolge der Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Rente und der Förderung der privaten „Riester-Rente“ massiv verbessert, so dass sich unweigerlich die Frage nach dem Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche im Politikfeld Alterssicherung stellt. Im Zentrum der vorliegenden Arbeit stehen der Zugang der zentralen Akteure der Finanzbranche zum rentenpolitischen Policy-Netzwerk sowie deren lobbyistischen Aktivitäten und Beziehungsstrukturen. Die empirischen Befunde zeigen den Einfluss privatwirtschaftlicher Verbände und Großunternehmen auf und erklären, warum die Teil-Privatisierung der Alterssicherung in Deutschland überhaupt politisch durch- und umgesetzt werden konnte.
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Insgesamt beschreibt der Korporatismus einen Ausschnitt der staatlichverbandlichen Beziehungen, und zwar jene Muster der Entscheidungsfindung, in denen Verbände in institutionalisierter Form an staatlicher Politik beteiligt sind (Lehmbruch 1996). ). Darüber hinaus wird nicht erklärt, welche gesellschaftlichen Interessen von den existierenden Verbände abgedeckt und artikuliert werden und welche Interessen unberücksichtigt bleiben (Reese-Schäfer 1996: 327). 3 Konflikttheorie Der konflikttheoretische Ansatz bricht mit der pluralistischen Annahme, dass jedes Interesse gleichermaßen organisierbar ist und gleichberechtigte Durchsetzungschancen hat.
Kleinlein 2003: 64). 2 Adressaten Der Adressat lobbyistischer Einflussnahme ist im weitesten Sinne der Staat, „welcher als einziger über die wichtige Ressource der Rechtsetzungsfähigkeit verfügt“ (Helms 2003: 5). Zur Artikulation und Durchsetzung von Interessen wenden sich lobbyistische Akteure an jene Institutionen, die in der Lage sind, politische Entscheidungen zu treffen und mitzugestalten oder diese zu verhindern (Zohlnhöfer, W. 1999: 151). Die Zielebenen der Einflussnahme sind daher zum einen das staatlich-institutionelle System aus Parlament, Regierung und Verwaltung; zum anderen spielen auch die Öffentlichkeit und die Medien eine zentrale Rolle, da diese indirekt auf die politischen Entscheidungsträger einwirken.
Je formeller ein Netzwerk institutionalisiert ist, desto geschlossener und statischer ist es in der Regel bzw. um so geringer fällt seine Fähigkeit zur Politikinnovation aus“ (Schmidt, M. G. 2003: 58). Aus diesem Grund tendieren stabile, korporatistisch ausgeprägte Politikfelder zu pfadabhängiger Politik. ). ), dass die Aufhebung exklusiver korporatistischer Arrangements durch einen Politikwandel zur Pluralisierung von Entscheidungsarenen und zur Entgrenzung von Politikfeldern führen kann. B. dem Politikfeld Alterssicherung.