By Susanne Blancke (auth.)
Im Gegensatz zur amerikanischen Forschungstradition findet in der deutschen Föderalismus- und Policy-Forschung die eigenständige Staatstätigkeit der Gliedstaaten kaum Beachtung. Die Autorin greift die amerikanische Debatte um das Policy-Making der Gliedstaaten auf und wendet sie auf den deutschen Kontext an. Anhand der Arbeitsmarktpolitik der Bundesländer wird gezeigt, dass die Länder als Laboratorien für Politikinnovationen fungieren und Diffusionsprozesse einleiten. Bei allen Defiziten des deutschen Förderalismus zeigt er sich flexibler und leistungsfähiger als zumeist unterstellt. Die Ergebnisse der Untersuchung sind geeignet, sowohl der Föderalismusdiskussion in Deutschland als auch der Policy-Forschung neue Impulse zu geben.
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Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung ist ein wichtiges point bei der Reform öffentlicher Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Aspekte der Gestaltung von Projekten zur Einführung der Kostenrechnung wurden bisher jedoch kaum diskutiert. Thorben Finken entwickelt ein Konzept und stellt dieses am Beispiel der nordrhein-westfälischen Landesbehörden dar.
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Aber selbst bei ahnlichen Rahmenbedingungen konnen durch (technische) Kompatibilitatsprobleme Effizienzdefizite entstehen. Je ahnlicher der politisch-institutionelle und gesellschaftliche Kontext ist, desto reibungsloser kann ein Politiktransfer vollzogen werden und desto hoher ist die Diffusionswahrscheinlichkeit. Vor diesem Hintergrund sind gerade in solchen foderalen Systemen, in denen aufgrund sehr ahnlicher administrativer Konditionen, gleicher Sprache und Kultur giinstige Rahmenbedingungen fUr Diffusionen herrschen, Lem- und Diffusionsprozesse zwischen den Gliedstaaten besonders wahrscheinlich.
Die Diskussion urn eine RefOderalisierung der Staatsaufgaben seit Anfang der 1980er Jahre fiihrte bei der Grundgesetzreform von 1994 zwar zu einigen kleineren Anderungen: Zum einen wurde die Formulierung "einheitliche Lebensverhaltnisse" in Art. 72 durch "gleichwertige Lebensverhaltnisse" ersetzt, womit das Gebot leicht abgeschwacht wurde. Urn eine starkere Entflechtung zu erreichen, wurde in diesen Absatz zudem eine "Erfordemisklausel" eingefiihrt: Eine bundeseinheitliche Regelung muss erforderlich sein, urn gleichwertige Lebensverhaltnisse zu erzielen oder die Rechts- und Wirtschaftseinheit zu wahren.
So ist auch im vorliegenden Fall der "Bl1ndnisse fur Arbeit", eine Trennung zwischen Prozessinnovation und organisatorischer Innovation eher unscharf, weil der veranderte Prozess der Politikentwicklung und Entscheidungsfindung (Koordination, Kooperation und Tauschgeschaft) auch mit neuen institutionellen Strukturen bei der Politikproduktion einher geht (korporatistische Arrangements). Da bei den Bl1ndnissen jedoch der (innovative) Prozess der Politikproduktion im Vordergrund steht, nllmlich das Aushandeln von Kompromissen, konsensuale Entscheidungen und Tauschgeschafte, werden sie im Foigenden als "Prozessinnovationen" verstanden.