By Markus C. Kerber
Das Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische examine der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern.
Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der föderalen Finanzwirtschaft interessieren. Der textual content versteht sich als ein neostaatswissenschaftliches Pioniervorhaben, um Staatsrecht und politische Ökonomie wieder zusammenzuführen.
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Bundesbank, Zur Vermögenssituation der der privaten Haushalte, Monatsbericht 10/1993 S. 19 ff. : Die Entwicklung des Geld- und Sachvermögens westdeutscher privater Haushalte in den letzten Jahren, Monatsberichte 4/1992 S. ) schwer beurteilen. Vorläufig steht fest: aus Gründen fehlender Anlage -gerade bei öffentlichen Schuldtiteln- läßt sich diese Regression nicht erklären. Ob zwischen der öffentlichen Schuldenpolitik und der Vermögensbildung eine Relation besteht und ggf. die Entwicklung der privaten Geldvermögensbildung rur die Grenzen der öffentlichen Verschuldung ein weiterer Parameter ist, wird im Folgenden nicht untersucht.
Vgl. 13. Auch andere Faktoren - wie die rückläufigen Ausfalle aus der steuerlichen Förderung von Investitionen in den östlichen Ländern trugen zu diesen Einnnahmeverbesserungen bei. § I Finanzwissenschaftliche Bestandsaufnahme und staatsrechtliche Fragestellung 19 Die Lohnsteuereinkünfte wie auch das Aufkommen der Umsatzsteuer stiegen wenn auch in unterschiedlichem Maße- im vierten Quartal 1998 ebenfalls 66 . Von dieser günstigen Haushaltsentwicklung profitierte der Bund in besonderem Maße. Im Unterschied zu dem im Vergleichszeitraum erzielten Defizit (ca.
Hierzu näher unter § 3 Ic) dd). IS7. Der SVR vermeidet also den Rekurs auf die bisherige Kategorie des "strukturellen Defizits" und beläßt es bei dieser Plausibilitätsbetrachtung, die lediglich mit nicht näher zitierten "Panelstudien" unterlegt wird. EZB Monatsbericht 3/2000, S. 47. Die EZB scheint den Schuldenabbau als vorrangig zu beurteilen. Vgl. Jahresbericht 1999, S. 39 mit einer sehr skeptischen Würdigung der Konsolidierungsanstrengungen. 22 Dies läßt den Eindruck aufkommen, dass die Tendenz zur schuldenpolitischen Entwarnung aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Lagern kommt.